ArbVG § 122 Abs.1 Z.5 : OGH 9 Ob A 138, 139/91 v.6.11.1991
Wird ein Brief der Gewerkschaft an den Betriebsleiter an der Informationstafel des Betriebes angeschlagen, begeht der Betriebsratsvorsitzende keine erhebliche Ehrverletzung im Sinne des § 122 Abs.1 Z.5 Arbeitsverfassungsgesetz, wenn in dem Brief die Gewerkschaft lediglich ihre Auffassung darlegt, da...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 07.01.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.012.45 Information, betriebliche
343.632 Ehrenbeleidigung 331.152 Betriebsrat 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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ArbVG § 122 Abs.1 Z.5 : ASG Wien 23 Cga 71/90 v.20.3.1991