Ungerechtfertigte Entlassung eines Behinderten : OGH 9 Ob A 144/91 v.11.9.1991
Die Zustimmung des Betriebsrates zur Entlassung eines Behinderten ist im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung, bei der der Kündigungsschutz nach § 8 Abs.2 BEinstG anders als bei einem frei kündbaren Dienstverhältnis die Beendigung des Dienstverhältnisses hindert, ebenso unbeachtlich wie die Zus...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.12.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.59 Behindertenarbeit
331.13 Entlassung: Arbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Zustimmung des Betriebsrates zur Entlassung eines Behinderten ist im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung, bei der der Kündigungsschutz nach § 8 Abs.2 BEinstG anders als bei einem frei kündbaren Dienstverhältnis die Beendigung des Dienstverhältnisses hindert, ebenso unbeachtlich wie die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung, auf die nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 8 Abs.2 letzter Satz BEinstG die Bestimmungen des § 105 Abs.2 bis 6 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) keine Anwendung finden. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Abfertigungsbemessung bei ungerechtfertigter Entlassung : OGH 9 Ob A 1023/95 v.13.9.1995