Keine Aufrechnungsmöglichkeit nichtiger Kautionen gegen Schadenersatzanspruch : OGH 9 Ob A 104/91 v.29.5.1991
Dem Kautionsberechtigten (Arbeitgeber) ist die Berufung auf jegliche Gegenforderung, unabhängig davon, ob zu ihrer Sicherung eine dem KautSchG entsprechende Kautionsbestellung zulässig ist, zu versagen. Der Arbeitgeber, der Kautionen entgegennimmt, die § 1 KautSchG widersprechen, kann sich somit nic...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 03.09.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.768 Kaution: Zivilrecht
331.11 Arbeitnehmer 331 Arbeitgeber 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 347.768 Kaution: Zivilrecht | Dokument Nr. A-735700 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Kaution und Gegenforderungen : OGH 9 Ob A 104/91 v.29.5.1991