Kosten der Anschluss-Beteiligung an VfGH-Verfahren zur Aufhebung der Ruhensbestimmungen : OGH 10 Ob S 2/91 v.29.1.1991
Da es sich dabei um einen Pauschalbetrag handelt, der vom Wert des Streitgegenstandes unabhängig ist, kommt die in § 12 Abs.1 RATG vorgesehene Zusammenrechnung der Streitwerte nicht in Betracht. Die Verdienstsumme ist aber noch in sinngemässer Anwendung des § 15 RATG wegen Vertretung mehrerer Person...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 14.05.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.921 Gerichtskosten
347.965 Rechtsanwälte 347.991 Verfassungsgerichtshof 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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VfGH: Aufhebung der Betriebsnachfolgerhaftung : G 3/91, G 127/91, G 173/91 v.20.6.1991