Unpfändbarkeit von Arbeitslosen-und Karenzurlaubsgeld - verfassungswidrig : VfGH G 77/90, G 156/90, G 184/90, G 191/90, G 193/90, G 215/90, G 225/90, G 317/90, G 318/90, G 84/91 v.5.3.1991
Der Zweck der Unterhaltssicherung allein kann eine unterschiedliche Behandlung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitseinkommen offenkundig nicht rechtfertigen / Für die Pfändbarkeit it die Herkunft der Leistungen aus dem öffentlichen Recht unmassgeblich / § 68 Arbeitslosenve...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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| Ort / Verlag / Datum: | 14.05.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV)
347.466 Pfandrecht 368.4.025.8 Versicherungsleistungen (SV) 331.817.8 Karenzurlaub 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Zweck der Unterhaltssicherung allein kann eine unterschiedliche Behandlung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitseinkommen offenkundig nicht rechtfertigen / Für die Pfändbarkeit it die Herkunft der Leistungen aus dem öffentlichen Recht unmassgeblich / § 68 Arbeitslosenversicherungsgesetz widerspricht insoweit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung es werden daher die Worte 'oder gepfändet' mit Wirkung ab 1.März 1992 aufgehoben. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Unpfändbarkeit des Krankengeldes - verfassungswidrig : VfGH G 157/90, G 289/90, G 319/90 v.5.3.1991 / Aufhebung des § 98a ASVG auch hinsichtlich Wochengeld, Unfallrente, Pension und Übergangsgeld ab 1.3.1992