Unpfändbarkeit von Arbeitslosen-und Karenzurlaubsgeld - verfassungswidrig : VfGH G 77/90, G 156/90, G 184/90, G 191/90, G 193/90, G 215/90, G 225/90, G 317/90, G 318/90, G 84/91 v.5.3.1991

Der Zweck der Unterhaltssicherung allein kann eine unterschiedliche Behandlung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitseinkommen offenkundig nicht rechtfertigen / Für die Pfändbarkeit it die Herkunft der Leistungen aus dem öffentlichen Recht unmassgeblich / § 68 Arbeitslosenve...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1991)
Ort / Verlag / Datum:14.05.1991
Erscheinungsjahr:1991
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.44 Arbeitslosenversicherung (SV)
347.466 Pfandrecht
368.4.025.8 Versicherungsleistungen (SV)
331.817.8 Karenzurlaub
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV) Dokument Nr. A-719943 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage