Willkürverbot und Grenzen des Eigenbedarfs im Mietrecht : BVerfG Karlsruhe 1 BvR 275/90 v.13.11.1990
'Es verstösst gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot, den Einwand des Mieters, dem wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieter habe eine geeignete andere Wohnung zur Verfügung gestanden, allein mit der Begründung zurückzuweisen, die Alternativwohnung sei anderweitig vermietet worden'....
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Europäische Grundrechte (17 (1990) Nr.21/22 S.515-517)
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 21.12.1990 |
Erscheinungsjahr: | 1990 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 351.778.542 Mieterschutz
347.453 Mietrecht 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Deutschland
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 351.778.542 Mieterschutz | Dokument Nr. A-710014 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |