Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte mit dem Gleichheitssatz : BverfG 1 BvL 2/83 u.a. v.30.5.1990
§ 622 Abs.2 BGB ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeitgeber kürzer sind als für Angestellte.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1990; Nr 31; S 1565-1568)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 03.08.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.135 Kündigungsschutz
331.11 Arbeitnehmer: Gleichheit 342.722 Gleichheit: Grundrechte 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | § 622 Abs.2 BGB ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeitgeber kürzer sind als für Angestellte. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Verfassungswidrigkeit ungleicher Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte? : Zugleich eine Würdigung des Erkenntnisses des deutschen BVerfG 1 BvL 2/83 v.30.5.1990