'Existenzminimum für alle Familienmitglieder muss steuerfrei sein' : Karlsruhe erklärt Kindergeld-Kürzung und Höhe der Freibeträge für verfassungswidrig
Ebenso wie der Staat dem mittellosen Bürger das Existenzminimum durch die Sozialhilfe gewähren müsse, dürfe er bei dem Geld verdienenden Bürger das Einkommen nur insoweit zur Steuer heranziehen, als es die für eine vergleichbare Familie geltende Sozialhilfe übersteige.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung (1990)
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 29.06.1990 |
Erscheinungsjahr: | 1990 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 362.174 Familienbeihilfen
336.2.026 Steuerbegünstigungen 342 Verfassungsrecht 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Deutschland
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 362.174 Familienbeihilfen | Dokument Nr. A-693834 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |