Berücksichtigung von vertraglichen Unterhaltsansprüchen bei Berechnung der Ausgleichszulage : OGH 10 Ob S 33/89 v.7.2.1989
Besteht kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, sind die der geschiedenen Ehefrau auf Grund eines Scheidungsvergleiches vertraglich zustehenden Unterhaltsansprüche bei Prüfung des Anspruches auf Ausgleichszulage nur in der tatsächlich zustehenden Höhe gemäss § 292 Abs.1 und Abs.3 ASVG zu berücksichtig...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1990)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.01.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Ausgleichszulage
36.05 Sozialhilfe 347.615 Unterhaltspflicht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Unterhaltsanspruch und Ausgleichszulage 
Unterhaltsanspruch und Ausgleichszulage : OGH 10 Ob S 10/88 v.9.2.1988 / OLG Linz GZ 13 Rs 1086/87-25 v.29.19.1987