Berücksichtigung von vertraglichen Unterhaltsansprüchen bei Berechnung der Ausgleichszulage : OGH 10 Ob S 33/89 v.7.2.1989
Besteht kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, sind die der geschiedenen Ehefrau auf Grund eines Scheidungsvergleiches vertraglich zustehenden Unterhaltsansprüche bei Prüfung des Anspruches auf Ausgleichszulage nur in der tatsächlich zustehenden Höhe gemäss § 292 Abs.1 und Abs.3 ASVG zu berücksichtig...
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1990)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.01.1990 |
Erscheinungsjahr: | 1990 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 368.43 Ausgleichszulage
36.05 Sozialhilfe 347.615 Unterhaltspflicht 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 368.43 Ausgleichszulage | Dokument Nr. A-680089 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |