Berücksichtigung von vertraglichen Unterhaltsansprüchen bei Berechnung der Ausgleichszulage : OGH 10 Ob S 33/89 v.7.2.1989

Besteht kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, sind die der geschiedenen Ehefrau auf Grund eines Scheidungsvergleiches vertraglich zustehenden Unterhaltsansprüche bei Prüfung des Anspruches auf Ausgleichszulage nur in der tatsächlich zustehenden Höhe gemäss § 292 Abs.1 und Abs.3 ASVG zu berücksichtig...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1990)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 23.01.1990
Erscheinungsjahr:1990
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.43 Ausgleichszulage
36.05 Sozialhilfe
347.615 Unterhaltspflicht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Ablageschlagwort: 368.43 Ausgleichszulage Dokument Nr. A-680089 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage