Berücksichtigung von vertraglichen Unterhaltsansprüchen bei Berechnung der Ausgleichszulage : OGH 10 Ob S 33/89 v.7.2.1989
Besteht kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, sind die der geschiedenen Ehefrau auf Grund eines Scheidungsvergleiches vertraglich zustehenden Unterhaltsansprüche bei Prüfung des Anspruches auf Ausgleichszulage nur in der tatsächlich zustehenden Höhe gemäss § 292 Abs.1 und Abs.3 ASVG zu berücksichtig...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1990)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.01.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Ausgleichszulage
36.05 Sozialhilfe 347.615 Unterhaltspflicht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Besteht kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, sind die der geschiedenen Ehefrau auf Grund eines Scheidungsvergleiches vertraglich zustehenden Unterhaltsansprüche bei Prüfung des Anspruches auf Ausgleichszulage nur in der tatsächlich zustehenden Höhe gemäss § 292 Abs.1 und Abs.3 ASVG zu berücksichtigen, auch wenn in Hinblick auf das Einkommen des geschiedenen Ehemannes und auf die seit der Unterhaltsvereinbarung eingetretene Geldentwertung eine Neufestsetzung des Unterhaltsbetrages begehrt werden könnte. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Unterhaltsanspruch und Ausgleichszulage 
Unterhaltsanspruch und Ausgleichszulage : OGH 10 Ob S 10/88 v.9.2.1988 / OLG Linz GZ 13 Rs 1086/87-25 v.29.19.1987