Gesetzwidrige Sonderregelung des Ausschlusses von Notstandshilfe für unterhaltsberechtigte Angehörige im Gewerbe und in der Land-und Forstwirtschaft : VfGH V 208/88, V 33, 88, 90/89 v.11.10.1989
Übersteigen Einkünfte des Angehörigen aus Gewerbebetrieb oder aus land-und forstwirtschaftlichen Betrieben den Betrag von S 4365,-pro Monat (ab 1.Jänner 1990 S 4591,-), werden sie nicht auf die Notstandshilfe angerechnet.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1990)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 05.01.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 36.05 Sozialhilfe
368.44 Arbeitslosenversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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ARD Betriebsdienst (1990)
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