Verfassungsrechtliche Stellung des Kartellobergerichtes Verfassungsmässigkeit des 3a NVG Verfahren zur Erlassung einer vorläufigen Massnahme (7 Abs.4 NVG) keine Verpflichtung zur Offenlegung der Einkaufskonditionen : Kartellobergericht beim OGH (KOG) 20.9.1989, Okt 2/89
Das Kartellgericht beim OLG Wien und das Kartellobergericht beim OGH sind Sondergerichte des Privatrechtes ihre Einrichtung verstösst nicht gegen Art.92 Abs.1 B-VG, wonach oberste Instanz in Zivil-und Strafsachen der OGH ist gegen die Regelung des Rechtszuges im KartG und in 6 NVG bestehen keine ver...
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Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft A ZS b/12 (1989; Nr 11)
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Ort / Verlag / Datum: | 12.1989 |
Erscheinungsjahr: | 1989 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.733 Kartellrecht
347.99 Gerichte 342 Verfassungsrecht 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.733 Kartellrecht | Dokument Nr. A-677187 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |