Verfassungsrechtliche Stellung des Kartellobergerichtes Verfassungsmässigkeit des 3a NVG Verfahren zur Erlassung einer vorläufigen Massnahme (7 Abs.4 NVG) keine Verpflichtung zur Offenlegung der Einkaufskonditionen : Kartellobergericht beim OGH (KOG) 20.9.1989, Okt 2/89

Das Kartellgericht beim OLG Wien und das Kartellobergericht beim OGH sind Sondergerichte des Privatrechtes ihre Einrichtung verstösst nicht gegen Art.92 Abs.1 B-VG, wonach oberste Instanz in Zivil-und Strafsachen der OGH ist gegen die Regelung des Rechtszuges im KartG und in 6 NVG bestehen keine ver...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Österr Recht der Wirtschaft A ZS b/12 (1989; Nr 11)
Ort / Verlag / Datum:12.1989
Erscheinungsjahr:1989
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.733 Kartellrecht
347.99 Gerichte
342 Verfassungsrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 347.733 Kartellrecht Dokument Nr. A-677187 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage