Jetzt die Ruhensbestimmungen für die ASVG-Pensionisten aufheben : Der Oberste Gerichtshof zündete eine sozialpolitische Bombe
Ein Senat des Obersten Gerichtshofes beantragte beim Verfassungsgerichtshof, die Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten wegen gewichtiger Bedenken aufzuheben. Damit wurde eine Anregung von Rechtsanwalt Dr.Graff (ÖVP-Justizsprecher) aufgegriffen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Neue Kronen Zeitung (1989)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 31.03.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Ruhensbestimmungen
368.43 Pensionsversicherung (SV) 351.83(094.5) ASVG 351.83 Sozialrecht 304 Sicherheit, soziale 35.087.43 Beamte: Pension |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ein Senat des Obersten Gerichtshofes beantragte beim Verfassungsgerichtshof, die Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten wegen gewichtiger Bedenken aufzuheben. Damit wurde eine Anregung von Rechtsanwalt Dr.Graff (ÖVP-Justizsprecher) aufgegriffen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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