Arbeitnehmererfindung : BGH X ZR 44/86 v.29.9.1987 / Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bei Anerkennung der Schutzfähigkeit einer geheimgehaltenen Diensterfindung / Unzulässige Berufung des Arbeitgebers auf Schutzunfähigkeit / Ges. über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) 17
Der Arbeitgeber, der eine Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch genommen und deren Schutzfähigkeit gegenüber dem Arbeitnehmer anerkannt hat, weil er sie wegen berechtigter Belange seines Betriebes nicht bekannt werden lassen will und deshalb von der Erwirkung eines Schutzrechts absieht (17 Abs.1)...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1988; Nr 9)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 04.03.1988 |
| Erscheinungsjahr: | 1988 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.77.023 Erfinderrecht
331.116 Arbeitsverträge 331.11 Arbeitnehmer 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 347.77.023 Erfinderrecht | Dokument Nr. A-601735 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Arbeitnehmererfindung und Verbesserungsvorschlag