Zur rechtlichen Bewertung der Blockade von Militäreinrichtungen
Das Verhalten der Blockierer ist rechtswidrig: Es missachtet Gebote und Verbote der StVO, ferner das Recht der Blockierten zur Benutzung der Strasse und verstösst damit zugleich gegen die für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare Forderung, sich an der politischen Willensbildung nur unter Wa...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristenzeitung (43(1988)Nr.1 S.12-18)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 15.01.1988 |
| Erscheinungsjahr: | 1988 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 323.23 Demonstration (Politik)
355.1 Bundesheer 351.811 Strassenverkehrsordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Rechtliche Bewertung von Innenraumbelastungen