Zur rechtlichen Bewertung der Blockade von Militäreinrichtungen
Das Verhalten der Blockierer ist rechtswidrig: Es missachtet Gebote und Verbote der StVO, ferner das Recht der Blockierten zur Benutzung der Strasse und verstösst damit zugleich gegen die für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare Forderung, sich an der politischen Willensbildung nur unter Wa...
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Juristenzeitung (43(1988)Nr.1 S.12-18)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 15.01.1988 |
Erscheinungsjahr: | 1988 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 323.23 Demonstration (Politik)
355.1 Bundesheer 351.811 Strassenverkehrsordnung 34.038 Rechtsprechung |
Region: | BRD
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 323.23 Demonstration (Politik) | Dokument Nr. A-597003 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |