Grundrecht für Erwerbsfreiheit : Postmonopol nicht für Druckschriften
Wegen Verstosses gegen das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit hat der Verfassungsgerichtshof einige Worte im 10 des Postgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Dadurch wird das Beförderungsmonopol der Post begrenzt, es gilt nicht mehr für die Beförderung von Druckschriften.
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Veröffentlicht in: | Wiener Zeitung (1987)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 29.10.1987 |
Erscheinungsjahr: | 1987 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 656.87 Postzustellung
656.8 Postwesen 347.991 Verfassungsgerichtshof 381.81 Wettbewerbspolitik |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 656.87 Postzustellung | Dokument Nr. A-586217 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |