Nichtübernahme eines Arbeitnehmers durch Betriebserwerber trotz anfänglicher Einigung: Anspruch des Veräusserers gegen Erwerber auf Ersatz des an den Arbeitnehmers gezahlten Gehalts : BGB 613a (BGH IX ZR 69/86 v. 26.3.1987)
Wenn der Betriebserwerber sich mit einem Arbeitnehmer über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hat, ist er daran auch gegenüber dem Veräusserer gebunden, selbst wenn er mit diesem eine von 613a BGB abweichende Vereinbarung getroffen hatte.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1987; Nr 29)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 17.07.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
34.038 Rechtsprechung 331.116 Arbeitsverträge |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wenn der Betriebserwerber sich mit einem Arbeitnehmer über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hat, ist er daran auch gegenüber dem Veräusserer gebunden, selbst wenn er mit diesem eine von 613a BGB abweichende Vereinbarung getroffen hatte. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Aufgriffsfrist bei Nichtübernahme von Arbeitnehmern bei Betriebsübergang : OGH 9 Ob A 160/99s v.30.6.1999