Nichtübernahme eines Arbeitnehmers durch Betriebserwerber trotz anfänglicher Einigung: Anspruch des Veräusserers gegen Erwerber auf Ersatz des an den Arbeitnehmers gezahlten Gehalts : BGB 613a (BGH IX ZR 69/86 v. 26.3.1987)
Wenn der Betriebserwerber sich mit einem Arbeitnehmer über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hat, ist er daran auch gegenüber dem Veräusserer gebunden, selbst wenn er mit diesem eine von 613a BGB abweichende Vereinbarung getroffen hatte.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1987; Nr 29)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 17.07.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
34.038 Rechtsprechung 331.116 Arbeitsverträge |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 65.016 Unternehmerwechsel | Dokument Nr. A-575620 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Aufgriffsfrist bei Nichtübernahme von Arbeitnehmern bei Betriebsübergang : OGH 9 Ob A 160/99s v.30.6.1999