Generelle Gewährung der Grundrechte durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes : BverfG BvR 1236/86 v.10.4.1987

Generelle Gewährung der Grundrechte durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes : BverfG BvR 1236/86 v.10.4.1987

Keine Verpflichtung des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der Vollstreckungsklausel für Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Nachprüfung, ob das für vollstreckbar zu erklärende EuGH-Urteil dem Wesensgehalt von Grundrechten verletzt.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Der Betrieb (1987; Nr 27/28)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 10.07.1987
Erscheinungsjahr:1987
Sprache:Deutsch
Klassifikation:341.176 EUGH
342.7 Grundgesetz, Bonner
342.7 Grundrechte
347.98 Gerichte: Zuständigkeit
Region:BRD
Europa
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