Rückforderbarkeit von Übergenüssen / Guter Glaube und Gesetzesänderung : OGH 4 Ob 101/84 v.28.10.1985 - 1437 (1431, 1435) ABGB - 5 (1437) ABGB
Der Grundsatz, dass zu Unrecht ausbezahlte Dienstbezüge, denen Unterhaltscharakter zukommt, nicht zurückgefordert werden können, wenn der AN sie in gutem Glauben empfangen und verbraucht hat, gilt auch im Falle der Rückforderung auf Grund einer rückwirkenden Änderung von Gehaltsbestimmungen / Der gu...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1987; Nr 1; S 12-16)
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| Ort / Verlag / Datum: | 01.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.2 Gehälter
347.513 Schadenersatz 340.134 Gesetzgebung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Grundsatz, dass zu Unrecht ausbezahlte Dienstbezüge, denen Unterhaltscharakter zukommt, nicht zurückgefordert werden können, wenn der AN sie in gutem Glauben empfangen und verbraucht hat, gilt auch im Falle der Rückforderung auf Grund einer rückwirkenden Änderung von Gehaltsbestimmungen / Der gute Glaube kann auch schon vor Kundmachung der Gesetzesänderung ausgeschlossen sein. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Rückforderbarkeit zu Unrecht ausbezahlter Dienstbezüge : OGH 4 Ob 101/84 v.28.10.1985 - ABGB: 1431, 1435, 1437