Rückforderbarkeit von Übergenüssen / Guter Glaube und Gesetzesänderung : OGH 4 Ob 101/84 v.28.10.1985 - 1437 (1431, 1435) ABGB - 5 (1437) ABGB

Der Grundsatz, dass zu Unrecht ausbezahlte Dienstbezüge, denen Unterhaltscharakter zukommt, nicht zurückgefordert werden können, wenn der AN sie in gutem Glauben empfangen und verbraucht hat, gilt auch im Falle der Rückforderung auf Grund einer rückwirkenden Änderung von Gehaltsbestimmungen / Der gu...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1987; Nr 1; S 12-16)
Ort / Verlag / Datum:01.1987
Erscheinungsjahr:1987
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.2 Gehälter
347.513 Schadenersatz
340.134 Gesetzgebung
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
Tags: Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!

Exemplare / Bindeeinheiten

SOWIDOK

Signatur Signatur 2 Verfügbarkeit Bestellen
Ablageschlagwort: 331.2 Gehälter Dokument Nr. A-558811 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage