Teilwirksamkeit gröblich benachteiligender AGB-Klauseln 'soweit gesetzlich zulässig'?

Teilwirksamkeit gröblich benachteiligender AGB-Klauseln 'soweit gesetzlich zulässig'?

Die Klausel 'soweit gesetzlich zulässig' enthält daher nur einen an sich überflüssigen Hinweis auf die ohnedies von Gesetzes wegen eintretende Beschränkung der Bestimmung. Sie steht auch nicht einer erfolgreichen Verbandsklage im Wege.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Österr Recht der Wirtschaft (1987; Nr 1)
VerfasserIn: Iro, Gert
Ort / Verlag / Datum:01.1987
Erscheinungsjahr:1987
Sprache:Deutsch
Klassifikation:65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Die Klausel 'soweit gesetzlich zulässig' enthält daher nur einen an sich überflüssigen Hinweis auf die ohnedies von Gesetzes wegen eintretende Beschränkung der Bestimmung. Sie steht auch nicht einer erfolgreichen Verbandsklage im Wege.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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