Gegenseitige Bindung der Urteile zweier Arbeitsgerichte : OGH 14 Ob 87/86 v.3.6.1986
Dass im Vorprozess ein als Leistungsbegehren formuliertes Klagebegehren abgewiesen worden ist und ein Feststellungsbegehren gestellt wird, ist für die Bindungswirkung ohne Bedeutung. Jedes sachabweisende Leistungsurteil ist inhaltlich ein Feststellungsurteil.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1986)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 04.11.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.998 Arbeitsgericht
347.9 Prozessverfahren 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Dass im Vorprozess ein als Leistungsbegehren formuliertes Klagebegehren abgewiesen worden ist und ein Feststellungsbegehren gestellt wird, ist für die Bindungswirkung ohne Bedeutung. Jedes sachabweisende Leistungsurteil ist inhaltlich ein Feststellungsurteil. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Bindung des Gerichtes an Vorentscheidungen : OGH 14 Ob 88/86 v.3.6.1986 - ZPO: 240 Abs.3, 411