Begriff 'Geschäftsräumlichkeit' : OGH 7 Ob 502/86 v.16.1.1986
Auch nach dem Mietrechtsgesetz kommt es auf eine Erwerbsabsicht bei der Miete von Räumen nicht an. Es genügt vielmehr, dass der gemietete Raum humanitären, geistigen und kulturellen Zielen oder der Erreichung eines statutenmässigen Vereinszieles dient.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1986)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 23.09.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.453 Mietrecht
351.778.542 Mieterschutz 061.2 Vereine 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 347.453 Mietrecht | Dokument Nr. A-541122 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Mietrechtsübergang an Geschäftsräumlichkeiten