Vereinbarungen über Diensterfindungsvergütung
Ebenso wie ein Verzicht des AN auf an sich unverzichtbare Rechte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig ist, unterliegen auch die erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses über eine Diensterfindung getroffenen Vereinbarungen nicht den Beschränkungen des 17 PatG.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1986; Nr 3)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 05.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 608.1 Erfindungen
347.771 Patentrecht 347.77.023 Erfinderrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Voraussetzungen der Diensterfindungsvergütung 
Vereinbarung einer Diensterfindungsvergütung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses : OGH 4 Ob 34/84 v.27.11.1984