1 Abs.3 Z.4 IESG als verfassungswidrig aufgehoben
Hiedurch bleiben nach Auffassung des VfGH ausschliesslich an Leistung, Umsatz oder Gewinn orientierte Entgelte oder Entgeltbestandteile unberücksichtigt. Ansprüche, die nur periodisch abgerechnet werden, seien offenkundig nicht erfasst.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1986; Nr 4)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 04.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Entgeltsicherung
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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§ 1 Abs 3 Z4 IESG vom Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehoben 
4 Abs.2 Gewerbesteuergesetz als verfassungswidrig aufgehoben