1 Abs.3 Z.4 IESG als verfassungswidrig aufgehoben
Hiedurch bleiben nach Auffassung des VfGH ausschliesslich an Leistung, Umsatz oder Gewinn orientierte Entgelte oder Entgeltbestandteile unberücksichtigt. Ansprüche, die nur periodisch abgerechnet werden, seien offenkundig nicht erfasst.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1986; Nr 4)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 04.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Entgeltsicherung
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 351.83 Entgeltsicherung | Dokument Nr. A-516468 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
§ 1 Abs 3 Z4 IESG vom Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehoben 
4 Abs.2 Gewerbesteuergesetz als verfassungswidrig aufgehoben