1 Abs.3 Z.4 IESG als verfassungswidrig aufgehoben

Hiedurch bleiben nach Auffassung des VfGH ausschliesslich an Leistung, Umsatz oder Gewinn orientierte Entgelte oder Entgeltbestandteile unberücksichtigt. Ansprüche, die nur periodisch abgerechnet werden, seien offenkundig nicht erfasst.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Österr Recht der Wirtschaft (1986; Nr 4)
Ort / Verlag / Datum:04.1986
Erscheinungsjahr:1986
Sprache:Deutsch
Klassifikation:351.83 Entgeltsicherung
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Hiedurch bleiben nach Auffassung des VfGH ausschliesslich an Leistung, Umsatz oder Gewinn orientierte Entgelte oder Entgeltbestandteile unberücksichtigt. Ansprüche, die nur periodisch abgerechnet werden, seien offenkundig nicht erfasst.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog