Betriebsratskündigung bei Ausgleich : VwGH 84/01/0290 v.26.6.1985 - ArbVG: 120 Abs.1 - AO: 20 c Abs.2
120 Abs.1 1. Satz ArbVG wird durch 20 c Abs.2 AO nicht berührt und es bedarf daher auch in diesem Fall die Kündigung des Betriebsratsmitglieds der vorherigen Zustimmung des Einigungsamtes.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1986; Nr 3)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 03.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.736 Konkursrecht
331.13 Kündigung: Arbeit 331.15 Arbeitsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Antragsbindung des Einigungsamtes bei Zustimmung zu Betriebsratskündigung: Begriff der Mandatsausübung : VwGH 83/01/0073 v.11.9.1985 - ArbVG: 71, 120 bis 122