Offenbarungserfordernis bei einer mikrobiologischen Erfindung : Bundesgerichtshof v.2.7.1985

Hinterlegung des Mikroorganismus bei einer wissenschaftlich anerkannten Hinterlegungsstelle, die eine rechtlich unselbständige Einrichtung des Anmelders ist, ist nicht ausreichend.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Der Betrieb (1986; Nr 11)
Ort / Verlag / Datum:14.03.1986
Erscheinungsjahr:1986
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.771 Patentrecht
347.77.023 Erfinderrecht
57 Biologie
34.038 Rechtsprechung
Region:BRD
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