'Freiwillige Leistung' des Arbeitgebers Aufrechnung : OGH 4 Ob 80/85 v.9.7.1985
Eine regelmässig in gleicher Höhe gewährte Zuwendung, mit der der Dienstnehmer rechnen kann, verliert den Charakter einer freiwilligen Zahlung, wenn ein Entgeltanspruch als stillschweigend vereinbart angenommen werden kann.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht INFAS (1986; Nr 1)
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| Ort / Verlag / Datum: | 01.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 340.141 Gewohnheitsrecht
331.23 Lohnformen 331.225.6 Weihnachtsgeld 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Eine regelmässig in gleicher Höhe gewährte Zuwendung, mit der der Dienstnehmer rechnen kann, verliert den Charakter einer freiwilligen Zahlung, wenn ein Entgeltanspruch als stillschweigend vereinbart angenommen werden kann. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) : OGH 4 Ob 80/85 v.9.7.1985 - 7: Zur Aufrechnung