'Freiwillige Leistung' des Arbeitgebers Aufrechnung : OGH 4 Ob 80/85 v.9.7.1985
Eine regelmässig in gleicher Höhe gewährte Zuwendung, mit der der Dienstnehmer rechnen kann, verliert den Charakter einer freiwilligen Zahlung, wenn ein Entgeltanspruch als stillschweigend vereinbart angenommen werden kann.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht INFAS (1986; Nr 1)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 01.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 340.141 Gewohnheitsrecht
331.23 Lohnformen 331.225.6 Weihnachtsgeld 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 340.141 Gewohnheitsrecht | Dokument Nr. A-504134 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) : OGH 4 Ob 80/85 v.9.7.1985 - 7: Zur Aufrechnung