BGB 809, 242 PatG 1981 139 GKG 1975 8 : BGH v.8.1.1985

Der Anspruch auf Vorlegung einer angeblich patentverletzenden Sache setzt voraus, dass bereits ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass die Sache unter Anwendung der geschützten Lehre hergestellt worden ist.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Juristenzeitung (1985; Nr 23)
Ort / Verlag / Datum:06.12.1985
Erscheinungsjahr:1985
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.771 Patentrecht
347.9 Prozessverfahren
34.038 Rechtsprechung
Region:BRD
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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