BGB 809, 242 PatG 1981 139 GKG 1975 8 : BGH v.8.1.1985
Der Anspruch auf Vorlegung einer angeblich patentverletzenden Sache setzt voraus, dass bereits ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass die Sache unter Anwendung der geschützten Lehre hergestellt worden ist.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Juristenzeitung (1985; Nr 23)
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Ort / Verlag / Datum: | 06.12.1985 |
Erscheinungsjahr: | 1985 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.771 Patentrecht
347.9 Prozessverfahren 34.038 Rechtsprechung |
Region: | BRD
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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