BGB 809, 242 PatG 1981 139 GKG 1975 8 : BGH v.8.1.1985

BGB 809, 242 PatG 1981 139 GKG 1975 8 : BGH v.8.1.1985

Der Anspruch auf Vorlegung einer angeblich patentverletzenden Sache setzt voraus, dass bereits ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass die Sache unter Anwendung der geschützten Lehre hergestellt worden ist.

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Juristenzeitung (1985; Nr 23)
Ort / Verlag / Datum:	06.12.1985
Erscheinungsjahr:	1985
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	347.771 Patentrecht 347.9 Prozessverfahren 34.038 Rechtsprechung
Region:	BRD
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Ablageschlagwort: 347.771 Patentrecht	Dokument Nr. A-489323	Verfügbar	Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage