Internationales Privat-und Zivilverfahrensrecht : OGH 1 Ob 641/84 v.8.10.1984
Der Anerkennungs-und Vollstreckungsvertrag mit der Schweiz BGBl 1962/125 enthält hinsichtlich der Zuständigkeit der Gerichte des Erststaates nur Beurteilungsregeln. Auf diese kann im Erststaat eine Unzuständigkeitseinrede nicht gegründet werden. Die Zuständigkeitsbestimmung des 43 Abs 5 KO begründet...
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Rechtsvergleichung (1985; Nr 2; S 127-130)
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Ort / Verlag / Datum: | 04.1985 |
Erscheinungsjahr: | 1985 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.98 Gerichte: Zuständigkeit
341.9 Privatrecht, internationales 341.45 Rechtshilfe, zwischenstaatliche 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
Schweiz |
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.98 Gerichte: Zuständigkeit | Dokument Nr. A-483626 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |