Keine Zwangstrafe bei Leistungen, die durch einen Dritten bewerkstelligt werden können : VwGH 81/14/252, 253 v.26.6.1984 / BAO: 111 Abs.1
Nur Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, dürfen durch Verhängung einer Zwangstrafe erzwungen werden.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1985; Nr 6)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 06.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.713 Abgabenordnung
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Finanzverfahren : VwGH 85/14/0037 v.26.9.85 - 115 und 184 BAO / VwGH 85/14/0056 v.26.9.85 - 169 BAO / VwGH 82/17/0021 v.4.10.85 - 236 BAO / VwGH 85/14/0029 v.26.9.85 - 236 BAO 26 AbgEO / VwGH 84/13/0180 v.25.9.85 - 280 BAO