Wirkung eines Vergleichs : OGH 4 Ob 22/83 v.13.3.1984 / ABGB: 1376, 1380
Wenn auch der Vergleich entgegen dem Wortlaut des 1380 Satz 1 ABGB nicht unter allen Umständen ein Neuerungsvertrag iSd 1376 ABGB ist, so kommt ihm novierende Wirkung aber jedenfalls dann zu, wenn nach dem Willen der Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis im Wege der Änderung des Rechtsgrundes...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Industrie (1985; Nr 27)
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| Ort / Verlag / Datum: | 03.07.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.925 Prozessvergleiche
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 347.925 Prozessvergleiche | Dokument Nr. A-460715 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Vergleichsweise Änderung von Arbeitnehmeransprüchen durch Novation : OGH 4 Ob 22/83 v.13.3.1984