8 Abs 1, 16, 17 PatG : OGH 4 Ob 34/84 v.27.11.1984
Keine Anwendung des 17 PatG auf eine erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer über seinen Vergütungsanspruch nach 8 Abs 1 PatG regelmässig frei verfügen und ihn insb durch Vereinbarung mit seine...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Blätter (1985; Nr 2; S 36-38)
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| Ort / Verlag / Datum: | 03.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.77.023 Erfinderrecht
347.771 Patentrecht 331.11 Arbeitnehmer 608.1 Erfindungen 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Keine Anwendung des 17 PatG auf eine erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer über seinen Vergütungsanspruch nach 8 Abs 1 PatG regelmässig frei verfügen und ihn insb durch Vereinbarung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber nach seinem Gutdünken regeln. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Vergütungsvereinbarung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses (PatG) : OGH 4 Ob 34/84 v.27.11.1984 
PatG : Patentgesetz, Patentverträge-Einführungsgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Kommentar