8 Abs 1, 16, 17 PatG : OGH 4 Ob 34/84 v.27.11.1984

8 Abs 1, 16, 17 PatG : OGH 4 Ob 34/84 v.27.11.1984

Keine Anwendung des 17 PatG auf eine erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer über seinen Vergütungsanspruch nach 8 Abs 1 PatG regelmässig frei verfügen und ihn insb durch Vereinbarung mit seine...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Österr Blätter (1985; Nr 2; S 36-38)
Ort / Verlag / Datum:03.1985
Erscheinungsjahr:1985
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.77.023 Erfinderrecht
347.771 Patentrecht
331.11 Arbeitnehmer
608.1 Erfindungen
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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