Vergütungspflicht des Vertreibers von Video-Recordern gem. 53 Abs.5 UrhG bei Konzernverbindung zum inländischen Produktionsunternehmen? : Bundesgerichtshof v.29.11.1984
Ein Unternehmen, das Bildaufzeichungsgeräte im Inland vertreibt, ist grundsätzlich auch dann nicht als Hersteller im Sinne des 53 Abs.5 UrhG anzusehen, wenn es diese Geräte von einem anderen mit ihm in Konzernverbindung stehenden inländischen Produktionsunternehmen bezieht, sofern dieses rechtlich s...
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| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1985; Nr 16)
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| Ort / Verlag / Datum: | 19.04.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.78 Urheberrecht
338.45:621.3 Elektroindustrie 621.397 Videoband 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ein Unternehmen, das Bildaufzeichungsgeräte im Inland vertreibt, ist grundsätzlich auch dann nicht als Hersteller im Sinne des 53 Abs.5 UrhG anzusehen, wenn es diese Geräte von einem anderen mit ihm in Konzernverbindung stehenden inländischen Produktionsunternehmen bezieht, sofern dieses rechtlich selbständig ist. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
UrhG : Praxiskommentar zum Urheberrechtsgesetz 
7 UrhG (1 Abs.1 UrhG) : OLG Wien 1 R 237/84 v.24.1.1985