Vergütungspflicht des Vertreibers von Video-Recordern gem. 53 Abs.5 UrhG bei Konzernverbindung zum inländischen Produktionsunternehmen? : Bundesgerichtshof v.29.11.1984
Ein Unternehmen, das Bildaufzeichungsgeräte im Inland vertreibt, ist grundsätzlich auch dann nicht als Hersteller im Sinne des 53 Abs.5 UrhG anzusehen, wenn es diese Geräte von einem anderen mit ihm in Konzernverbindung stehenden inländischen Produktionsunternehmen bezieht, sofern dieses rechtlich s...
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| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1985; Nr 16)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 19.04.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.78 Urheberrecht
338.45:621.3 Elektroindustrie 621.397 Videoband 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 347.78 Urheberrecht | Dokument Nr. A-448524 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
UrhG : Praxiskommentar zum Urheberrechtsgesetz 
7 UrhG (1 Abs.1 UrhG) : OLG Wien 1 R 237/84 v.24.1.1985