10 Abs.1 PG : OGH 4 Ob 77/84 v.26.6.1984

10 Abs.1 PG : OGH 4 Ob 77/84 v.26.6.1984

Die gerichtliche Entscheidung über die Herabsetzung einer Diensterfindervergütung bezieht sich nur auf Leistungen, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht fällig sind. Leistungen, die der AN auf Grund einer früheren Festsetzung bereits empfangen hat, sind auch bei Herabsetzung der Vergütung n...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1985; Nr 2)
Ort / Verlag / Datum:03.1985
Erscheinungsjahr:1985
Sprache:Deutsch
Klassifikation:608.1 Erfindungen
347.771 Patentrecht
347.77.023 Erfinderrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 608.1 Erfindungen Dokument Nr. A-445120 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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