Vergütung für Diensterfindung : OGH 4 Ob 34/84 v.27.11.1984
Zu den Rechten des Arbeitnehmers, die demgemäss auch noch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden können, gehört nun sicherlich auch der in 8 Abs.1 Patentgesetz normierte Anspruch auf eine 'angemessene, besondere Vergütung'.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 12.03.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 608.1 Erfindungen
347.77.023 Erfinderrecht 347.771 Patentrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Vergütung für Diensterfindungen