Vergütung für Diensterfindung : OGH 4 Ob 34/84 v.27.11.1984

Zu den Rechten des Arbeitnehmers, die demgemäss auch noch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden können, gehört nun sicherlich auch der in 8 Abs.1 Patentgesetz normierte Anspruch auf eine 'angemessene, besondere Vergütung'.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1985)
Ort / Verlag / Datum:12.03.1985
Erscheinungsjahr:1985
Sprache:Deutsch
Klassifikation:608.1 Erfindungen
347.77.023 Erfinderrecht
347.771 Patentrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Bestandshinweis

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ARD Betriebsdienst (1985)