Zollfreilager sind markenrechtlich nicht 'Ausland' : Angebliche Verletzung des Territorialprinzips

Zollfreilager sind markenrechtlich nicht 'Ausland' : Angebliche Verletzung des Territorialprinzips

Der Tatbestand des Art.25 lit. c MSchG werde aber durch blosse 'Durchfahrt' durch die Schweiz nicht erfüllt.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Neue Zürcher Zeitung (1985)
Ort / Verlag / Datum:	02.03.1985
Erscheinungsjahr:	1985
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	347.772 Markenrecht 341.9 Privatrecht, internationales 336.41 Zölle 34.038 Rechtsprechung
Region:	Schweiz
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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