Zollfreilager sind markenrechtlich nicht 'Ausland' : Angebliche Verletzung des Territorialprinzips
Der Tatbestand des Art.25 lit. c MSchG werde aber durch blosse 'Durchfahrt' durch die Schweiz nicht erfüllt.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Neue Zürcher Zeitung (1985)
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Ort / Verlag / Datum: | 02.03.1985 |
Erscheinungsjahr: | 1985 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.772 Markenrecht
341.9 Privatrecht, internationales 336.41 Zölle 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Schweiz
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Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.772 Markenrecht | Dokument Nr. A-437111 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |